Bankdaten und andere verbotene Früchte

Es ist wirklich beschämend, dass unsere „Regierung“ überhaupt darüber nachdenkt, gestohlene Steuerdaten aus dem Ausland (in diesem Fall aus der Schweiz) zu kaufen. Man sollte meinen, zumindest die Damen und Herren Juristen, welche ja in den Reihen der Politik reichlich vertreten sind, verstehen einigermassen warum das eine idiotische Idee ist, die einem Rechtsstaat vollkommen unwürdig ist.

Der ausländische Informationsbeschaffer ist nichts weiter als ein einfacher Straftäter und die Beschaffung der gestohlenen Daten ist eine gewöhnliche Straftat.

Das häufigste Argument für den Datenkauf, ist die Feststellung, dass Steuerhinterziehung im großen Maße ein schlimmes Vergehen ist und dass gegen solche Steuerbetrüger mit allen Mitteln vorgegangen werden muss. Grundsätzlich stimme ich dem sogar zu, Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die natürlich bekämpft werden muss, aber nicht um jeden Preis. Es gibt Dinge die höherwertiger sind als alle Steuersünder zu erwischen und dazu gehört die Integrität unseres rechtsstaatlichen Systems und die Rechtssicherheit.

Der Staat darf nicht, nur weil er finanziell geschädigt wird, einfach seine eigenen Reglen über Bord werfen. Benutzt man einmal eine solche Argumentation, wie es die Befürworter ja meist tun, kommt man ganz schnell in ernsthafte Schwierigkeiten abzuwägen in welchen Fällen welche rechtsstaatlichen Regeln nicht gelten sollten. Warum sollte man nicht auch eigene Ermittler in ausländische Banken gezielt einschleusen oder warum sollte nicht der BND gezielt IT Systeme ausländische Banken angreifen, wenn man schon Dritte für gestohlene Daten bezahlt? Weil es Unrecht ist!

Ein weiterer häufiger Vorwurf von den Befürwortern des Kaufs der Steuerdaten ist, dass man ja wohl nicht die Privatsphäre reicher, skrupelloser Steuerbetrüger schützen wolle. Dazu ist zunächst zu sagen, dass ein Straftäter nur weil er Straftäter ist, automatisch seine Grundrechte (und beim Datenschutz und der Privatsphäre geht es um zwei Grundrechte) verwirkt hätte. Das Gegenteil ist richtig: In Deutschland schützen wir ganz ausdrücklich insbesondere die Grundrechte von Straftätern (zumindest war das mal so gedacht, leider sieht die Praxis schon bei Verdächtigen oft ganz anders aus).

Das Hauptargument gegen solche Methoden ist aber, dass ein Staat der seine Grundsätze bei den Steuerdaten verletzt diese leicht in anderen Bereichen vergisst oder wissentlich ignoriert. Diese Grundsätze und Regeln haben aber die Aufgabe uns alle, die Bürger dieses Landes, vor dem Staat zu schützen. Sicher vor staatlicher Willkür ist man nur wenn dieser sich konsequent an seine eigenen Regeln hält und diese sehen einen illegalen Einkauf gestohlener Daten nicht vor.

Das Problem der Steuerflüchtlinge muss diplomatisch und politisch zwischen den beiden Staaten gelöst werden.

Advertisements

Mal wieder ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr wir von Frau von der Leyen belogen wurden

Heise meldet, dass die Serverstandorte für Kinderpornographie vor allem in den USA und in Deutschland liegen.

Spätestens jetzt sollte langsam wirklich jedem klarwerden, dass sich Frau von der Leyen (die hoffentlich als Arbeitsministerin weniger Schaden anrichten wird) uns angelogen oder sich zumindest überhaupt nicht informiert hat bevor sie die Medienmaschinerie mit ihren Thesen zum Thema dokumentierter Kindesmißbrauch gefüttert hat.

Hilfe, wir sind der Welt vollkommen egal

Ich habe Meredith Haafs bei Holger Klein in der Nightline auf you-fm gehört und bin so auf ihren  Text  „Hilfe die Welt will was von uns“ aufmerksam geworden.

Vorweg: Ich stimme im Grunde diesem Text in kaum einem Punkt wirklich zu. Daher möchte ich im Folgenden eine kleine Antwort und meine Sicht zur thematisierten Generation (der ich selbst angehöre, von daher bin ich auch ein „Betroffener“) formulieren:

These 1 – Meine Generation ist geschwätzig

Auf die allermeisten Angehörigen dieser Generation trifft das nicht zu. Kaum jemand in „der Welt da draußen“ hat einen Twitter Account und noch viel weniger nutzen den Dienst aktiv, noch weniger Bloggen und Flickr kennt ein großer Teil der Generation nichtmal. Facebook ist in den allermeisten Fällen nur dazu da mit ausländischen Bekannten lockeren Kontakt zu halten und in der Mutter aller Verzeichnisse, dem StudiVZ, versteckt man sich hinter Pseudonymen und den Privatsphäre-Optionen wenn man überhaupt noch einen Account hat. Ein relativ kleiner und naiv begeisterter Teil der Generation (zu dem ich wahrscheinlich selbst gehöre) ist vielleicht geschwätzig und Mitteilungssüchtig aber ein übergreifendes Phänomen ist das mit Sicherheit nicht.

Selbst wenn es so wäre, sähe ich darin kein Problem, das Netz hat genug Platz für alle und wenn ich potentiell mit der ganzen Welt reden kann, warum sollte ich dies nicht auch machen?

These 2 – Wir sind nicht fähig, Kritik zu üben

Das Netz hat Flamewars, Trolls und epische Grundsatzdiskussionen zu einer, zugegebenermaßen sehr anstrengenden, Art Kultur gemacht. Streit und Kritik wird regelrecht kultiviert in bestimmten Bereichen des Netzes. Kritik zu äußern und „dagegen“ zu sein ist für einige offenbar ein Lebensinhalt. Für das Netz stimmt diese Aussage also definitiv nicht.

Zustimmen kann ich, das der Widerspruch und Kritik innerhalb der Studenten an Hochschulen nicht immer in genügendem Maße gepflegt und kultiviert wird. Ein ernsthaftes Problem ist dies vor allem für bestimmte geisteswissenschaftliche Fachbereiche und die Wirtschaftswissenschaften, denn hier müsste grundsätzliche Systemkritik entstehen.

In den Struktur-, Ingenieurs- und Naturwissenschaften ist eine fachspezifische Form des kritischen Denkens hingegen schon immer Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit und integraler Bestandteil des Studiums.

Nicht die Generation an sich ist unfähig Kritik zu üben, sondern der Teil der Generation der Systemkritik formuliern könnte ist es offenbar.

These 3 – Wir wissen, was auf uns zukommt – und haben: Angst

Wir wissen eben nicht was auf uns zukommt, eben das löst erst Zukunftsangst aus, welche in vielen Bereichen auch berechtigt ist.

Ein neues Phänomen ist das allerdings nicht, die junge Generation sah sich in den 80er Jahren beispielsweise mit der realistischen Aussicht auf einen globalen Nuklearkrieg und viel offensichtlicherer Umweltzerstörung als heute konfrontiert. Angst, nicht vor wirtschaftlichen Problemen sondern vor dem unmittelbar bevorstehenden Tod, war auch damals ein beherrschendes Moment in der damaligen jungen Generation.

Damals wie heute ist allerdings die Angst für den Großteil der jeweiligen jungen Generation aber nicht der Hauptantrieb, sondern wird vor allem verdrängt. Man denkt nicht über die fernere Zukunft nach, sondern konzentriert sich auf das hier und jetzt und auf die nächsten kleinen Schritte.

These 4 – Meine Generation hat keine Subkultur

Es gibt,  glücklicherweise muss man sagen, keine Hegemonie einer oder zweier Subkulturen in der jungen Generation. Wie armselig wäre dieser Zustand auch. Das Konzept der hegemonialen Subkultur hat sich überlebt und landet endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte. Die neue Subkultur ist die Abwesenheit einer Subkultur.

Das Netz ist das Element welches die junge Generation von allen vorherigen klar abgrenzt. Wir haben heute vollkommen individualisierte Playlists mit Musik die selbst der nahe Freundeskreis nichtmal kennt, wir beziehen unsere Informationen aus vollkommen individualisierten Quellen, bewegen uns in völlig verschiedenen Communities und spielen dort vollkommen unterschiedliche Rollen.

Da sich der Mainstream in der Auflösung befindet (oder, je nach Betrachtungsweise, auch unendlich breit wird), ist es auch unsinnig Emos und Hipster (zwei Strömungen denen ich höchstens eine marginale Bedeutung beimessen würde) als einzige Alternativen zu betrachten. Entweder gehören auch Emos und Hipster zum Mainstream oder es gibt eine unüberschaubare Menge an Alternativen.

These 5 – Wir fürchten die Konfrontation

Für einen großen Teil der jungen Generation trifft das mit Sicherheit zu, leider. Die Energie zur gesellschaftlichen Veränderung wurde allerdings nie in einem Großteil einer Generation aufgebracht, sondern immer nur in einem kleinen, relativ elitären Teil einer Generation. Die Mehrheit einer Generation war immer eher konformistisch. Daher ist das Problem vielmehr, das diese kleine energetische Gruppe innerhalb der jungen Generation offenbar zu wenig attraktiv und zu schwach ist.

These 6 – Wir sind uns nicht zu schade

Dieses Phänomen existiert wahrscheinlich, nur beobachtet habe ich das noch nie. Im Gegenteil: Entweder man studiert mehr oder weniger zielstrebig, oder man studiert als Alibiveranstaltung und macht was anderes mit seiner Zeit oder man arbeitet in einem festen Job bzw. einer festen Ausbildung. Das Problem der endlosen Praktika ist eher ein fachspezifisches.

Desweiteren ist Erwerbsarbeit auch nicht unbedingt erstrebenswert. Ein fester Job engt ein, kostet massiv Lebenszeit bzw. Energie und daher Lebensqualität. Warum sollte man also nicht den Berufseinstieg weit verzögern, wenn man kann?

These 7 – Wir lieben unser gestörtes Körperbild

Wahrscheinlich stimmt dies in weiten Teilen. Ich finde diesen Punkt dermaßen irrelevant, dass ich damit kaum auseinandersetzen kann.

These 8 – Wir denken nicht politisch

Wir denken politisch aber wir denken nicht ideologisch und haben daher ein Problem mit dem Parteiensystem. Bewegungen wie die Proteste gegen Internetsperren, die Piraten, Campact und Attac zeigen, dass es auch unter uns politisch denkende Mitglieder unserer Generation gibt welche Alternativen formulieren.

Wir sind die erste Generation die in einer unipolaren Welt groß geworden ist. Die Kritik bestimmter Gruppen in früheren Generationen am bestehenden System war einfach, angesichts der damals existierenden Realisation einer (menschenverachtenden) sozialistischen Alternative. Die Politisierung früherer Generationen ist ohne die Zweiteilung der Welt nicht denkbar. Wir leben daher unter erschwerten Bedingungen, wer nicht durch einen Gegner herausgefordert wird schärft natürlich auch nicht seine Fähigkeit etwas zu verteidigen bzw. die Gegnerseite zu kritisieren.

Die innere Befindlichkeit einer Generation ist immer Folge der äußeren Bedingungen, anzunehmen unsere Generation könnte sich aus sich heraus Transformieren ist illusorisch. Daher kann uns auch vollkommen egal sein was kommende Generationen über uns sagen werden. Willentlich steuern können wir unsere Befindlichkeit nicht und verächtlich abgrenzen werden sich kommende Generationen ohnehin.

Update:

Rafael Reisenhofer formuliert elegant was ich auch sagen wollte

Was oder wen soll ich wählen?

Wen oder was soll ich angesichts meiner folgenden Überzeugungen wählen?

  • Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  • Ich bin gegen Netzsperren und Zensur
  • Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung, elektronische Überwachung, Steueridentifikationsnummer, elektronischen Pass
  • Ich bin für die Einführung eines restriktiven Datenschutzrechts, Datenhandel soll verboten sein
  • Ich bin gegen eine Frauenquote
  • Ich bin für die Abschaffung aller steuerlichen Privilegien der Ehe
  • Ich bin für die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe und für die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Adoption
  • Ich bin für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, also auch auf die Inanspruchnahme aktiver Sterbehilfe
  • Ich bin für eine kritische Überprüfung der Verbote der gängigen illegalen Drogen
  • Ich bin gegen das Erziehungsgeld
  • Ich bin für kostenlose Kleinkindbetreuung
  • Ich bin für Einwanderung
  • Ich bin gegen einen Einbürgerungstest und für die doppelte Staatsbürgerschaft
  • Ich bin für eine Überarbeitung des Asylrechts, die bestehende Regelung ist menschenverachtend
  • Ich bin gegen einen Abzug aus Afghanistan
  • Ich hasse Rassismus
  • Ich bin gegen Rentengarantien
  • Ich bin gegen die Pendlerpauschale
  • Ich bin gegen eine Beschränkung von Managergehältern
  • Ich bin für einen Mindestlohn
  • Ich bin gegen die Bevorzugung Älterer bei staatlichen Leistungen wie dem Arbeitslosengeld.
  • Ich bin für eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen
  • Ich bin gegen die digitale Gesundheitskarte
  • Ich bin für den Verbot von Homöpathie, alle alternativmedizinischen Verfahren müssen ihre Wirksamkeit nachweisen um angewendet werden zu dürfen
  • Ich bin gegen ein Verbot von Tierversuchen
  • Ich bin für eine Bekämpfung von esoterischen und spirituellen Bewegungen
  • Ich bin für die strikte Trennung von Staat und Religion, der gesellschaftliche Einfluss der Kirchen muss zurückgedrängt werden
  • Ich bin für die Abschaffung aller Privilegien von religiösen Gemeinschaften
  • Ich bin für die Abschaffung des Religionsunterrichts zugunsten eines gemeinsamen Ethikunterrichts
  • Ich bin gegen das gegliederte Schulsystem und für eine Einheitsschule
  • Ich bin für eine Abschaffung von Privatschulen, insbesondere von Waldorfschulen
  • Ich bin für ein NPD Verbot
  • Ich bin gegen Subventionen und finanzielle Unterstüzung alter Industrien wie der Auto oder Finanzindustrie, die vom Staat unterstützten Banken müssen gff. alles inkl. Zinsen zurückzahlen.
  • Ich bin gegen den Atomausstieg und ich bin gegen Desertec
  • Ich bin für rote und grüne Gentechnik
  • Ich bin für wissenschaftliche Großprojekte wie LHC, bemannte und unbemannte Raumfahrt und Fusionsforschung
  • Ich bin für ein Tempolimit von höchstens 140 km/h auf deutschen Autobahnen
  • Ich bin für härtere Strafen für Raser und Drängler und mehr Kontrollen auf den Straßen
  • Ich bin für deutlich preiswertere Bahntickets bzw. kostenlosen ÖPNV
  • Ich bin für eine drastische Erhöhung der LKW Maut
  • Ich bin für die Erhebung des vollen Steuersatzes auf Kerosin
  • Ich bin gegen eine Bahnprivatisierung
  • Ich bin für einen öffentlich finanzierten Ausbau und die Verstaatlichung der Hochspannungsnetze
  • Ich bin gegen Studiengebühren und gegen Privatuniversiäten
  • Ich bin gegen die Exzellenzinitiative
  • Ich bin für eine Verdopplung der Ausgaben für Bildung und die Hochschulen
  • Ich bin für die Überführung der Bildungspolitik in die Verantwortung des Bundes
  • Ich bin für eine drastische Einschränkung der im Urheberrecht festgelegten Schutzfristen,
  • Ich bin gegen Softwarepatente und gegen Patente auf genetisch modifizierte Organismen
  • Ich bin für ein Recht auf Privatkopie
  • Ich bin für ein Ausbau des öffentlich rechtlichen Angebots im Netz, insbesondere für die Einrichtung von Langzeitarchiven für den Abruf aller Sendungen
  • Ich bin für den Bruch der Macht der wissenschaftlichen Verlage
  • Ich bin für Open Access
  • Ich bin für gesetzlich verankerte Netzneutralität
  • Ich bin für die europäische Einigung
  • Ich bin gegen den Gottesbezug in der zukünftigen europäischen Verfassung
  • Ich bin für die vollständige Abschaffung aller EU Agrar und Transportsubventionen
  • Ich bin gegen vollständige nukleare Abrüstung
  • Ich bin für härtere Rüstungskontrolle
  • Ich bin gegen Steuersenkungen

diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Piraten stehen vielen der Punkte zumindest nicht entgegen, da sie  sich zu einigen Themen noch gar keine fundierte Meinung gebildet haben.  Wenn sie ersteinmal ein eigenes umfassendes Weltbild haben, wird wohl auch diese Wahloption weggefallen sein.