Bankdaten und andere verbotene Früchte

Es ist wirklich beschämend, dass unsere „Regierung“ überhaupt darüber nachdenkt, gestohlene Steuerdaten aus dem Ausland (in diesem Fall aus der Schweiz) zu kaufen. Man sollte meinen, zumindest die Damen und Herren Juristen, welche ja in den Reihen der Politik reichlich vertreten sind, verstehen einigermassen warum das eine idiotische Idee ist, die einem Rechtsstaat vollkommen unwürdig ist.

Der ausländische Informationsbeschaffer ist nichts weiter als ein einfacher Straftäter und die Beschaffung der gestohlenen Daten ist eine gewöhnliche Straftat.

Das häufigste Argument für den Datenkauf, ist die Feststellung, dass Steuerhinterziehung im großen Maße ein schlimmes Vergehen ist und dass gegen solche Steuerbetrüger mit allen Mitteln vorgegangen werden muss. Grundsätzlich stimme ich dem sogar zu, Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die natürlich bekämpft werden muss, aber nicht um jeden Preis. Es gibt Dinge die höherwertiger sind als alle Steuersünder zu erwischen und dazu gehört die Integrität unseres rechtsstaatlichen Systems und die Rechtssicherheit.

Der Staat darf nicht, nur weil er finanziell geschädigt wird, einfach seine eigenen Reglen über Bord werfen. Benutzt man einmal eine solche Argumentation, wie es die Befürworter ja meist tun, kommt man ganz schnell in ernsthafte Schwierigkeiten abzuwägen in welchen Fällen welche rechtsstaatlichen Regeln nicht gelten sollten. Warum sollte man nicht auch eigene Ermittler in ausländische Banken gezielt einschleusen oder warum sollte nicht der BND gezielt IT Systeme ausländische Banken angreifen, wenn man schon Dritte für gestohlene Daten bezahlt? Weil es Unrecht ist!

Ein weiterer häufiger Vorwurf von den Befürwortern des Kaufs der Steuerdaten ist, dass man ja wohl nicht die Privatsphäre reicher, skrupelloser Steuerbetrüger schützen wolle. Dazu ist zunächst zu sagen, dass ein Straftäter nur weil er Straftäter ist, automatisch seine Grundrechte (und beim Datenschutz und der Privatsphäre geht es um zwei Grundrechte) verwirkt hätte. Das Gegenteil ist richtig: In Deutschland schützen wir ganz ausdrücklich insbesondere die Grundrechte von Straftätern (zumindest war das mal so gedacht, leider sieht die Praxis schon bei Verdächtigen oft ganz anders aus).

Das Hauptargument gegen solche Methoden ist aber, dass ein Staat der seine Grundsätze bei den Steuerdaten verletzt diese leicht in anderen Bereichen vergisst oder wissentlich ignoriert. Diese Grundsätze und Regeln haben aber die Aufgabe uns alle, die Bürger dieses Landes, vor dem Staat zu schützen. Sicher vor staatlicher Willkür ist man nur wenn dieser sich konsequent an seine eigenen Regeln hält und diese sehen einen illegalen Einkauf gestohlener Daten nicht vor.

Das Problem der Steuerflüchtlinge muss diplomatisch und politisch zwischen den beiden Staaten gelöst werden.

Advertisements

3 Gedanken zu “Bankdaten und andere verbotene Früchte

  1. Weis der Mann im Rollstuhl eigentlich noch was er will. Geteu dem Spruch „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“

    Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen.

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen an, dass die Bürger künftig in die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich einwilligen müssten. Außerdem solle der Bußgeldrahmen für Datenmissbrauch erhöht werden. Dies könne auch dazu dienen, Gewinne aus der illegalen Nutzung von Daten abzuschöpfen, sagte der Minister.

    Darüber hinaus sei geplant, den Katalog von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Umgang mit Daten auszuweiten. Die Maßnahmen könnten noch in aktuelle Gesetzesvorlagen zum Datenschutz eingearbeitet werden, sagte der Minister.

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich nach dem Treffen mehrerer Bundesminister, Vertreter der Länder sowie Datenschützern zufrieden. Mit den Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die zuletzt bekanntgewordenen Fälle von Datenmissbrauch.
    http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBUC43819420080904

    1. Offenbar ist sich Herr Schäuble durchaus bewusst was er da eigentlich mitmacht. Mir ist bislang nicht ganz klar wer da eigentlich die treibende Kraft für den Kauf der Daten ist, und warum.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s